Rechtsprechung
BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 30/19 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verwerfung offensichtlich unzureichend begründeter Ablehnungsgesuche
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzureichend begründeter Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter
- Wolters Kluwer
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als unzulässig
- Wolters Kluwer
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als unzulässig
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzureichend begründeter Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BVerfGG § 19
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit als unzulässig - datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzureichend begründeter Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
Auszug aus BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 30/19
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ). - BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …
Auszug aus BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 30/19
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ). - BVerfG, 03.07.2013 - 1 BvR 782/12
Religions- oder Konfessionszugehörigkeit eines Richters zur Begründung einer …
Auszug aus BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 30/19
Die Mitwirkung an einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2013 - 1 BvR 782/12 -, juris, Rn. 7).
- BVerfG, 20.01.2022 - 1 BvR 2604/21
Verwerfung von offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme …
Über offensichtlich unzulässige Befangenheitsgesuche entscheidet im Falle des § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG die Kammer in ihrer originären Besetzung (vgl. BVerfGE 11, 1 ; 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2019 - 1 BvR 30/19 -, Rn. 1). - BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2299/20
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung und Verwerfung eines offensichtlich …
Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs kann mit der Sachentscheidung erfolgen, weil es offensichtlich unzulässig ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2019 - 1 BvR 30/19 -, Rn. 1). - BVerfG, 08.10.2019 - 1 BvR 1735/19
Unzulässiges Ablehnungsgesuch
Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs kann mit der Sachentscheidung erfolgen, weil dieses offensichtlich unzulässig ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2019 - 1 BvR 30/19 -, Rn. 1).